Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss
  4. Upgrades und Module
  5. Vergütung
  6. Lieferung der Software
  7. Einräumung von Nutzungsrechten
  8. Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers
  9. Rechte Dritter und Freistellung
  10. Gewährleistung
  11. Haftung
  12. Nutzungsdaten
  13. Sonstiges

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der exocad GmbH (nachfolgend "Lizenzgeber" oder „exocad“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online- Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend "Software") abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dass der Lizenznehmer bereits Inhaber einer Core-Version für die Software ist, die er von einem der zugelassenen Distributoren des Lizenzgebers erworben hat.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen Software an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

2.2. Der Lizenznehmer erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software. Die Software wird nur in ausführbarem Objektcode zur Verfügung gestellt.

2.3. Für die Beschaffenheit der vom Lizenzgeber überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung (Die Software Specifications können hier heruntergeladen werden.) im Online-Shop des Lizenzgebers maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht.

2.4. Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Lizenzgeber auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird. Auf Anfrage bietet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine kostenfreien Installationsservice für das Upgrade an.

2.5. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, erhält der Lizenznehmer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Upgrades) oder individuellen Anwendungs-Support durch den Lizenzgeber.

2.6. Die erworbene Software kann nur gemeinsam mit einer gültigen Core-Version-Lizenz verwendet werden, die über einen USB-Dongle freigeschaltet ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die neu erworbene Software. Für die Core Version (und gegebenenfalls andere Software), die der Lizenznehmer von einem der Distributoren des Lizenzgebers erworben hat, gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen, die mit diesem Distributor vereinbart wurden.

 

3. Vertragsschluss

3.1. Die im Online-Shop des Lizenzgebers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

3.2. Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Zahlungspflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.

3.3.  Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
- indem er dem Lizenznehmer die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
- indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

3.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Lizenzgeber abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

3.6. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3.7. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Lizenzgeber erfolgt nicht. Sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Lizenzgebers archiviert und können vom Lizenznehmer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.8. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Lizenznehmer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.9. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

4. Upgrades und Module

4.1. Ein Lizenznehmer, der ein Upgrade/Software-Paket erwirbt, ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Einsatzland der Software verantwortlich. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte unter shop@exocad.com an exocad.

4.2. Upgrades werden dem Lizenznehmer im Rahmen eines Upgrade-Vertrags zur Verfügung gestellt, der ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere diesem Abschnitt 4 unterliegt, der Vorrang vor den anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat. Ein Upgrade-Vertrag wird entweder automatisch beim Kauf einer neuen Core Version-Lizenz (Abschnitt 4.3) oder durch einen separaten Vertragsabschluss für eine bereits bestehende Core Version-Lizenz ohne aktiven Upgrade-Vertrag (Abschnitt 4.4) abgeschlossen. Die Entgelte, bezüglich eines Upgrade-Vertrags, werden in Abschnitt 5.10-5.12 geregelt. Ein Upgrade-Vertrag für eine bestimmte Lizenz umfasst immer sowohl die Core-Version als auch alle aktivierten dazugehörenden Module. Der Kauf einzelner Upgrades (Releases) oder der Erwerb eines Upgrade-Vertrags für einzelne Module ist nicht möglich.

4.3. Beim Erwerb einer neuen Core-Version-Lizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, verfügbare Upgrades für diese individuelle Core-Versions-Lizenz sowie ggf. aktivierte Module im ersten Jahr nach der Erstaktivierung der jeweiligen Core-Versions-Lizenz (Erstlaufzeit) kostenlos zu nutzen. Nach Ablauf dieser Erstlaufzeit wird der Upgrade-Vertrag gemäß Abschnitt 4.5 und Abschnitt 5.10-5.12 kostenpflichtig.

4.4. Dem Lizenznehmer steht es zudem frei, jederzeit während der Laufzeit einer Core-Versions-Lizenz einen kostenpflichtigen Upgrade-Vertrag für diese Core-Versions-Lizenz (inkl. Module) für eine bestimmte bei Vertragsschluss festgelegte Dauer (1 Jahr) abzuschließen. Während der Laufzeit dieses Upgrade-Vertrags ist der Lizenznehmer berechtigt, alle verfügbaren Upgrades zu nutzen.

4.5. Der Upgrade-Vertrag kann vom Lizenznehmer zum Ende der Erstlaufzeit (wie in Abschnitt 4.3 und 4.4 definiert) mit einer Frist von einem (1) Monat gegenüber exocad gekündigt werden. Wird der Upgrade-Vertrag nicht gekündigt verlängert er sich automatisch jeweils um ein (1) weiteres Jahr und kann dann vom Lizenznehmer zum Ende jeder weiteren ein (1) Jahr dauernden Laufzeit einen (1) Monat im Voraus beim Lizenzgeber gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung des Upgrade-Vertrags aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Upgrade-Vertrag erlischt auch automatisch mit der Kündigung der jeweiligen Core-Version-Lizenz in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.6. Vom Zeitpunkt der Kündigung an ist der Lizenznehmer nicht mehr dazu berechtigt, Upgrades zu erhalten (bereits installierte/erhaltene Upgrades bleiben hiervon unberührt). Der Lizenznehmer ist nicht zur teilweisen Erstattung der für die Laufzeit des Upgrade-Vertrages gezahlten Entgelte berechtigt, in dem die Kündigung erfolgt ist.

4.7. Die von exocad während der Vertragslaufzeit angebotenen Module können für jede gültige Core-Version erworben werden und unterliegen einer separaten Bestellung durch den Lizenznehmer. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die erworbenen Module für die jeweilige Core-Version gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die Gebühren für ein solches Modul gelten gemäß Abschnitte 5.10-5.12.

4.8. Module können nur dann für eine Core-Versions-Lizenz erworben werden, wenn die jeweilige Core-Versions-Lizenz am Tag der Bestellung einen gültigen und aktiven Upgrade-Vertrag hat. Einmal aktivierte Module können nachträglich nicht mehr deaktiviert werden.

 

5. Vergütung

5.1. Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzentgelt, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.

5.2. Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren).

5.4. Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.

5.5. Bürgel ConCheck RealTime: Die im Webshop eingesetzten Zahlungsdienstleister übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten des Lizenznehmers zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten oder betrügerischem Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München.

Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vertragspartners oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zweck der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern für diese ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF-Bürgel-Informationsblatt entnommen oder online unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz eingesehen werden.

5.6. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.7. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5.8. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG, Gutenbergstr. 2, D-85737 Ismaning (nachfolgend „Novalnet“). Der Kaufpreis ist fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lizenzgeber behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Lizenzgeber den Lizenznehmer in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Lizenzgeber behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5.9. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG, Gutenbergstr. 2, D-85737 Ismaning (nachfolgend „Novalnet“). Die Zahlung erfolgt in diesem Fall per Einzug vom Bankkonto des Lizenznehmers, sofern dieser dem Lizenzgeber zuvor ein SEPA-Mandat erteilt hat. Die Abbuchung des Kaufpreises vom Bankkonto des Lizenznehmers erfolgt einen Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch Novalnet unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Lizenznehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Lizenznehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5.10. Jede Core-Versions- und Modullizenz unterliegt der zum Zeitpunkt des Erwerbs der Core-Versions- oder Modullizenz gültigen Preisliste von exocad. exocad kann seine Preisliste im Rahmen dieser Vereinbarung nach eigenem Ermessen mit Wirkung für zukünftige Käufe von Core-Versionen und Modullizenzen ändern. Jeder automatisch mit dem Kauf einer neuen Core-Version-Lizenz (Abschnitt 4.2) abgeschlossene Upgrade-Vertrag ist für das erste Jahr nach der Erstaktivierung kostenlos. Wird der Upgrade-Vertrag nicht gemäß Abschnitt 4.5 gekündigt, so wird er gemäß der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlängerung gültigen Preisliste kostenpflichtig verlängert. Jeder Upgrade-Vertrag, der für eine bereits aktivierte Core-Version-Lizenz abgeschlossen wird (Abschnitt 4.3), unterliegt der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Upgrade-Vertrags gültigen Preisliste.

5.11. Im Hinblick auf laufende Upgrade-Verträge ist der Lizenzgeber berechtigt, seine Preisliste während der Vertragslaufzeit mit einer vorab Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen an den Lizenznehmer anzupassen. In diesem Fall räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht ein, der Anpassung der Lizenzgebühr zu widersprechen, bis die neuen Gebühren gelten. Widerspricht der Lizenznehmer der Lizenzgebührenanpassung nicht, so gilt die Anpassung als vom Lizenznehmer für die betroffenen Upgrade-Verträge genehmigt. Widerspricht der Lizenznehmer innerhalb der oben genannten Frist, laufen die betroffenen Upgrade-Verträge nach Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit aus und können nicht verlängert werden. exocad wird den Lizenznehmer über dieses Widerspruchsrecht und die Folgen sowie den oben genannten Gebührenanpassungshinweis informieren. Dieses Widerspruchsrecht berührt nicht das Recht zur Kündigung eines Upgrade-Vertrags gemäß Abschnitt 4.5.

5.12. Die Lizenzgebühren sind mit der Bestellung jeder Core-Version oder Modullizenz fällig. Die Gebühren für einen Upgrade-Vertrag sind mit Abschluss des Upgrade-Vertrages und/oder zu einem entsprechenden Verlängerungsdatum gemäß Abschnitt 4.5 fällig. Die Gebühren werden bei Fälligkeit von exocad in Rechnung gestellt. Eine monatliche Sammelrechnung kann von exocad angewendet werden, wenn dies als angemessen erachtet wird. Die entsprechenden Gebühren sind vom Lizenznehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung von exocad zu zahlen. Eventuelle Bank- und Transaktionskosten gehen zu Lasten des Lizenznehmers.

 

6. Lieferung der Software

6.1. Der Lizenzgeber bewirkt die Lieferung, indem er dem Lizenznehmer eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Lizenznehmer den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann. Alternativ kann die Lieferung auch durch die Zusendung eines Lizenzschlüssels per Mail oder die automatische Aktivierung durch den Lizenzgeber stattfinden. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen von exocad

6.2. Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer mitgeteilt wird.

 

7. Einräumung von Nutzungsrechten

7.1. Unter der Bedingung, dass der Lizenznehmer eine wirksame Lizenz der Basis-Version der Software von einem Vertriebspartner des Lizenzgebers erworben und aktiviert hat und aufrecht erhält, gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, unbefristete, begrenzte Lizenz, um die Software auf seinem Computer die mit seinem USB-Dongle (den der Lizenznehmer von dem Distributor der Basis-Software erhält) verbunden sind, zu installieren, aufzubewahren, zu laden, auszuführen, zu konfigurieren und darzustellen; dies gilt ausschließlich für die internen Geschäftsabläufe, z.B. für die Erstellung von Zahnrestaurationen. Die Lizenz wird als Einzelplatzlizenz für einen Endanwender („Per Seat License“) gewährt, nicht als Lizenz für mehrere Endanwender oder mehrere Einzelplätze („Concurrent License“ oder „Floating License“). Dies bedeutet, dass jede Lizenz jeweils nur auf einen Endanwender und einen Computer beschränkt ist. Insbesondere die Nutzung der Software in Verbindung mit der Verwendung eines Rechenzentrums durch Dritte (z.B. mit Fernzugriff durch „Team Viewer“) und jede Form der Veröffentlichung, des Kopierens (sofern nicht gemäß dieser Ziffer erforderlich), des Vermietens, Verleihens sowie die Software Dritten in anderer Form zur Verfügung zu stellen (z. B. durch das Bereitstellen von Anwendungen oder durch „Desktop-as-a-Service“) ist untersagt. Die kommerzielle Verbreitung oder Bereitstellung der Software durch den Lizenznehmer ist strengstens untersagt. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte, die er aus dieser Ziffer 7 erhalten hat, Dritten und/oder rechtlich oder kommerziell verbundenen Unternehmen zu übertragen oder zu gewähren (vgl. §15 Aktiengesetz).

7.2. Sofern hierunter nicht ausdrücklich gestattet, ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, Änderungen oder Verbesserungen der Software vorzunehmen oder modifizierte Produkte herzustellen, die auf der Software basieren, oder die Software so zu konfigurieren, dass neue Anwendungen oder neue grundlegende Funktionalitäten entstehen, die von der Software nicht angeboten oder gemäß der Leistungsbeschreibung nicht vorgesehen werden. § 69d Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

7.3. Sofern nicht in § 69e Urheberrechtsgesetz ausdrücklich gestattet, ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren („Reverse Engineering“) oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode oder die zugrundeliegenden Programmierungssequenzen, -methoden und -techniken der Software zu ermitteln oder zu rekonstruieren.

7.4. Dem Lizenznehmer ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

7.5. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.

7.6. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

7.7. Verletzt der Lizenznehmer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann der Lizenzgeber die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Lizenzgeber voraus.

7.8. Im Falle der Beendigung der vom Distributor erworbenen Basis-Lizenz der Software, endet auch die unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Lizenzen an der Software.

7.9. Im Falle der Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Lizenzgeber auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

7.10. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

7.11. Die Lizenz des Endanwenders erlischt automatisch, sofort und ohne vorherige Ankündigung, wenn (i) die vorgeschriebene Nutzung des USB-Dongle umgangen wird, (ii) der bestehende Schutz des USB-Dongle beeinträchtigt, umgangen oder manipuliert wird (z. B. indem Kopien des USB-Dongles oder der darin enthaltenen Lizenzdaten hergestellt werden), (iii) die Software oder der USB Dongle auf einem anderen Computer verwendet wird als dem Computer, für den die Software oder der USB Dongle erfolgreich aktiviert wurde, (iv) die Verbindung zwischen dem Computer, auf dem die Software verwendet wird und dem Lizenzserver blockiert, umgangen, beeinträchtigt oder manipuliert wird, oder (v) für eine der oben genannten Handlungen Versuchs-, Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlungen vorgenommen werden. Sämtliche potentiellen Ansprüche seitens exocad hinsichtlich Entschädigungen für fiktive Lizenzgebühren oder alle sonstigen Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche, die über fiktive Lizenzgebühren hinausgehen, bleiben hiervon unberührt.

 

8. Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers

8.1. Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.

8.2. Der Lizenznehmer hat die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

8.3. Der Lizenzgeber empfiehlt dem Lizenznehmer, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

8.4. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber unverzüglich über festgestellte Fehler oder Funktionsstörungen der Software informieren.

 

9. Rechte Dritter und Freistellung

9.1. Sollte ein Dritter Ansprüche gegen den Lizenznehmer oder den Lizenzgeber bezüglich der Software geltend machen, so hat der Lizenzgeber das ausschließliche Recht, jedoch nicht die Pflicht, derartige Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten abzuwehren oder Streitigkeiten beizulegen. Exocad kann insbesondere entweder (i) für den Lizenznehmer das Recht erwerben, die Software weiterhin zu nutzen, (ii) die möglicherweise verletzenden Teile der Software ersetzen oder verändern, sodass eine mögliche Rechtsverletzung ausgeschlossen ist, (iii) den Umfang der Funktionen der Software so einschränken, dass eine mögliche Rechtsverletzung ausgeschlossen ist oder (iv) die Lizenz kündigen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber über alle ihm gegenüber geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren, und den Lizenzgeber auf Anfrage in angemessenem Umfang bei der Verteidigung unterstützen.

9.2. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber von allen Ansprüchen, Kosten, Ausgaben, Schäden und Verlusten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freistellen, die der Lizenzgeber im Zusammenhang mit der Verwendung der Software unter Verstoß gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Nutzungsbedingungen erleidet.

 

10. Gewährleistung

10.1. Vor dem operativen Einsatz der Software ist die Software vom Lizenznehmer auf ihre Funktionsfähigkeit hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung zu prüfen.

10.2. Sofern nicht anders vereinbart, sind werden die von exocad veröffentlichten Bugfixes dem Lizenznehmer für alle gültigen Core-Versions-Lizenzen kostenlos zur Verfügung gestellt (sofern der Lizenznehmer zum Erhalt von Upgrades berechtigt ist).

10.3. exocad übernimmt keine Haftung, wenn die Software außerhalb des beabsichtigten Zwecks der Leistungsspezifikationen verwendet wird. exocad übernimmt keine Haftung für Mängel oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit kombinierten Produkten, es sei denn, eine solche Haftung kann auf der Grundlage der Software selbst nachgewiesen werden, genau wie sie von exocad an den Lizenznehmern geliefert wurde.

10.4. exocad übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Lizenznehmern dadurch entstehen, dass er IT-Systeme verwendet, die nicht den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen oder dass technische Geräte oder Computer mit Viren, Würmern, Trojanern oder anderer Malware infiziert sind, es sei denn, eine solche Infektion kann auf die Software selbst zurückgeführt werden, in genau dem Zustand, wie sie von exocad an den Lizenznehmer geliefert wurde..

10.5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software Mängel aufweist, die ihre Eignung zur Erfüllung des Vertragszwecks aufheben oder erheblich mindern. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die überlassene Software nicht den in den Leistungsbeschreibungen genannten Funktionen entspricht, so dass die Nutzung der überlassenen Software unmöglich ist oder nicht nur geringfügig eingeschränkt ist. exocad weist den Lizenznehmern ausdrücklich darauf hin, dass es noch nicht technisch möglich ist, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die völlig frei von technischen Problemen sind. Es wird daher vereinbart, dass die Qualität der Software nicht so beschaffen ist, dass überhaupt keine Mängel auftreten dürfen, sondern dass lediglich keine Mängel auftreten dürfen, die die Verwendbarkeit der Software in einem nicht unerheblichen Umfang einschränken. exocad übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Eignung oder Verwendbarkeit der Software über den vorgesehenen Zweck hinaus. Der Lizenznehmer vertraut nicht auf die Eignung oder Verwendbarkeit der Software außer für den vorgesehenen Zweck. Ein Mangel liegt auch dann nicht vor, wenn die Verwendbarkeit der Vertragssoftware durch unzureichende technische Schutzmaßnahmen an den technischen Geräten oder Computern des Lizenznehmers oder durch die Infektion dieser mit Viren, Würmern, Trojanern oder anderer Malware beeinträchtigt wird. exocad kann die Verwendbarkeit auf unsicheren oder infizierten Geräten nicht garantieren. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers, aktuelle und marktübliche IT-Systeme und IT-Sicherheitsmaßnahmen bereitzustellen und zu pflegen.

10.6. Für alle Ansprüche wegen Sachmängeln, deren Gegenstand nicht der Ersatz von Schäden oder Aufwendungsersatz ist, gelten die folgenden Bestimmungen.

10.7. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie richten sich die Rechte des Lizenznehmers und die Verjährung dieser Rechte ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen

10.8. exocad haftet nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Vertragssoftware für andere Zwecke als den vorgesehenen Zweck, (ii) der fortgesetzten Nutzung der Software durch den Lizenznehmer, nachdem er von exocad schriftlich darüber informiert wurde, dass er diese einstellen sollte, (iii) der Nutzung der Software mit anderen Soft- oder Hardwareprodukten, Programmen oder Daten außerhalb der Spezifikationen von exocad, (iv) der Änderung oder Modifikation der Software, ohne dass die Änderungen oder Modifikationen von exocad durchgeführt wurden, oder (v) der Nutzung der Software unter Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages durch eine andere natürliche oder juristische Person als den Lizenznehmer, (vi) Mängel, die bei einer Prüfung der Software nach Abschnitt 1 durch den Lizenznehmern identifiziert hätten werden müssen.

10.9. Der Lizenznehmer hat Mängel, die auftreten, unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich bei exocad anzuzeigen (Email an shop@exocad.com).

10.10. Mängel, die der Lizenznehmer bei exocad geltend macht, werden, soweit möglich, von exocad behoben. exocad hat das Recht zu wählen, ob der Mangel behoben oder neue, fehlerfreie Software geliefert wird. Der Lizenznehmer wird während dieser Zeit der Nacherfüllung durch die Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Dokumente und in jeder anderen angemessenen Weise unterstützen.

10.11. Wenn exocad einen von exocad zu vertretenden Mangel, der nicht nur vorübergehend und/oder unwesentlich die allgemeine Nutzbarkeit für den beabsichtigten Zweck der Software beeinträchtigt, nicht unverzüglich, in der Regel bis zum nächsten geplanten Upgrade, nach eigenem Ermessen behebt (z.B. durch Bereitstellung eines Upgrades, Workarounds oder sonstiger Hilfe), werden die vom Lizenznehmern zu zahlenden Lizenzgebühren in angemessenem Umfang zur Dauer und Spürbarkeit der Einschränkung reduziert. Die Rechte des Lizenznehmers auf Schadensersatz nach Abschnitt 11 bleiben unberührt.

10.12. Kann exocad nachweisen, dass es sich bei dem betreffenden Mangel nicht um einen Mangel handelte, zu dessen Behebung exocad nach den Bestimmungen dieses Abschnitts verpflichtet war, so kann exocad für den Zeit- und Arbeitsaufwand, der für die Behebung des Mangels aufgewendet wurde, eine Erstattung zu ihren üblichen Sätzen verlangen.

10.13. Ansprüche nach diesem Abschnitt gelten nicht, wenn der Lizenznehmer die Software ohne Zustimmung von exocad ändert oder von einem Dritten ändern lässt, es sei denn, der Lizenznehmer kann nachweisen, dass die betreffenden Mängel nicht durch die vom Lizenznehmer oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen verursacht wurden.

10.14. Alle Ansprüche des Lizenznehmers gegen exocad nach diesem Abschnitt verjähren in einem (1) Jahr ab Lieferung.

10.15. Die Parteien vereinbaren, dass exocad nach diesem Vertrag keine Garantie für die Beschaffenheit oder sonstige Garantie von Produkten, Dienstleistungen oder Waren übernimmt, die nach deutschem Recht zu einer unbeschränkten Haftung ohne Verschulden führen könnte. Die bloße Verwendung von Wörtern wie "Gewährleistung", "sicherstellen", "garantieren" oder ähnlichen Wörtern darf nicht einer Art interpretiert werden, die eine solche Haftung begründen könnte. Vielmehr sind solche Worte so auszulegen, dass eine verbindliche rechtliche Verpflichtung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen entsteht.

 

11.    Haftung 

11.1. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatz haftet exocad gegenüber dem Lizenznehmer nur im Einklang mit den folgenden Bestimmungen. Dies gilt für sämtliche dieser Ansprüche, unabhängig von ihrer rechtlichen Grundlage, insbesondere für Ansprüche aus Vertragsverletzung, Mängelhaftung oder Delikt.

11.2. Sofern nicht unter zwingend anwendbarem, Recht abweichend vorgesehen, haftet exocad nur für fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden im Einklang mit den folgenden Bestimmungen.

11.3. Im Falle von vorsätzlich oder grob fahrlässig durch exocad oder seine gesetzlichen Vertreter oder Gehilfen verursachten Schäden, Produkthaftungsansprüchen, arglistig verschwiegenen Mängeln, Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie sonstigen Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung haftet exocad ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.

11.4. Im Falle von sonst fahrlässig verursachten Schäden haftet exocad nur, sofern dies auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch exocad beruht. In diesem Fall ist die Haftung höhenmäßig auf die Summe beschränkt, die exocad bei Vertragsschluss üblicherweise zu erwarten hatte.

11.5. Sämtliche Ansprüche gegen exocad unter diesem Abschnitt verjähren nach zwei (2) Jahren nach ihrem Entstehen.

11.6. exocad steht der Einwand des Mitverschuldens gegen den Lizenznehmer offen.

 

12. Nutzungsdaten

12.1. Mit der Aktivierung oder Nutzung der Software erkennt der Lizenznehmer an, dass anonyme Benutzerstatistiken und USB-Dongle seriell-spezifische Online-Zugangsinformationen (z.B. IP-Adressen, PC-Hardware-Identifikation, Treiber-/Softwareversionen und Signaturen) in der Software erfasst werden können, um das Softwareerlebnis zu verbessern, zum Schutz von Softwarelizenzen, für Software-Upgrades und für Software-Rückrufprüfungen. Um die Anonymität des Patienten zu unterstützen, muss der Lizenznehmer in einer korrekt konfigurierten Umgebung der Software arbeiten (z.B. nicht identifizierbare Benennung von Patienten-Design-Fällen/Dateien)

 

13. Schlussbestimmungen

13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG).

13.2. Die AGBs regeln die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer umfassend. Alle vorherigen Verabredungen oder Vereinbarungen in dieser Hinsicht werden durch die AGBs ersetzt. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesen AGBs. Alle Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen bezüglich der Bestimmungen bedürfen der Schriftform und auch eine Änderung dieser Bestimmung selbst bedarf der Schriftform.

13.3. Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB teilweise oder vollständig unwirksam, so wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen aus. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht in rechtlicher und kommerzieller Hinsicht so weit wie möglich entspricht. Wenn die Parteien nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach Bekanntwerden der Unwirksamkeit der Bestimmung eine Einigung über den Ersatz gefunden haben, so sind beide Parteien berechtigt, die AGB mit einem Abwicklungszeitraum von drei (3) weiteren Monaten zu kündigen. Dasselbe gilt, wenn eine Lücke besteht oder entsteht und wenn andere Umstände auftreten, welche zumindest aus der Sicht einer Partei von grundlegender Bedeutung für das Bestehen der AGB sind und die zuvor nicht ausdrücklich Gegenstand dieser AGB waren.

13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Geschäftssitz von exocad. exocad ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

exocad GmbH
Stand vom: 1. März 2019